| New Press Releases and our actions |
 26.04.2024 Bericht der Brandenburger DatenschutzbeauftragtenAuch Behinderte haben Recht auf Datenschutz Datenschutz ist kein abstraktes Recht, sondern eine Voraussetzung, die erfüllt sein muss, um unbehellligt leben zu können und zu wissen, dass die eigene Privatsphäre gewahrt wird. Manche Behörden gehen bei ihrer "Arbeit" damit sehr locker ... <Weiterlesen> |
 25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende VerschlüsselungVon Großbritannien lernen ... ? Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt. Auch bei den Wünschen von der dortigen rechtskonservativen Regierung die Ende-zu-Ende ... <Weiterlesen> |
 24.04.2024 Frankreich gegen CETADas Non des französischen Senats freut uns ... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 Jahren gingen mehr als 250.000 Menschen in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" ACTA und ... <Weiterlesen> |
 23.04.2024 Open Source VerschlüsselungSchutz vor Überwachung In vielen Artikeln haben wir über die Notwendigkeit berichtet , dass man die eigenen Daten nicht einfach ins Internet stellt. Bei der Kommunikation sollte man darauf achten, das die Datenpakete verschlüsselt sind, um nicht von neugierigen Augen gesehen ... <Weiterlesen> |
 22.04.2024 SIPRI beklagt Wettrüsten2443 Milliarden US $ für "Martin" Als Kinder sind wir von Haus zu Haus gegangen, um Schrott für Martin zu sammeln - also für ein Recyceln im Martinsofen. Heute steht der Schrott weltweit auf den Militärgeländen und rostet dort vor sich hin. Für 2443 Milliarden US $ wurde nach ... <Weiterlesen> |
21.04.2024 Dienstleistungszentrum für polizeiliche TelekommunikationsüberwachungÜberwachungsstandort mit unglaublicher Wertsteigerung Damit man sich in der ehemaligen DDR wieder an Überwachung gewöhnt soll in "Ostdeutschland" auch wieder ein Überwachungszentrum enstehen. In Leipzig wird am "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der ... <Weiterlesen> |
 20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindertRepressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina ... <Weiterlesen> |
 19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft"Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig" Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März entschieden . Als Grund für seine Feststellung hatte er angegeben, dass das CLOUD-Gesetz der USA ... <Weiterlesen> |
 18.04.2024 KI in der KriegsführungKI fehlt in der Genfer Konvention Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im Geschäftsleben und möglichen Arbeitsplatzverluste mit Aufmerksamkeit betrachtet hat, wird der Einsatz von KI im ... <Weiterlesen> |
 17.04.2024 NSA is just DAYS from taking over the internet"Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA ... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden Enthüllungen bekannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Frau Luna stimmte im ... <Weiterlesen> |
 16.04.2024 Die Stimmen der FrauenMehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern ... <Weiterlesen> |
 15.04.2024 Digitalisierung löst keine Probleme im Gesundheitsbereich"Den kommenden Mangel kann man sich noch nicht vorstellen" ... sagt Gesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf den in den kommenden Jahren erwarteten Ärztemangel in Deutschland. Er rechnet zukünftig mit mindestens 50.000 fehlenden Medizinern. Statt dieses Problem seit Jahr(zehnt)en ... <Weiterlesen> |
 14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen VerwaltungVerfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen können. Das könnte den Behörden Arbeit ersparen, so dass nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen ... <Weiterlesen> |
 13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besserAlle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts! Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung entgegentreten. Von ihrer früheren Friedensliebe - Schwerter zu Pflugscharen - mit Ausnahme bei der ... <Weiterlesen> |
 12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGBKlimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER PROTEST NICHT KRIMINALISIERT WERDEN DARF! Veränderung braucht Protest! Sei es bei Pride-Demos fur ... <Weiterlesen> |
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